August
2002
Pressemitteilung
von der innenpolitischen Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke,
vom 12. Juli 2002-07-27
Cannabis
legalisieren, alle Verfahren einstellen!
Zur
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Besitz einer geringfügigen
Menge von Cannabis keinen Entzug des Führerscheins rechtfertigt, erklärt die
innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke:
Ich
begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Der Besitz oder
gelegentliche Konsum von Cannabis kann kein Argument sein für den Entzug des
Führerscheins. Schließlich ist der Besitz einer Flasche guten Weins oder anderer
alkoholischer Getränke auch kein Grund, jemandem den Führerschein zu entziehen.
Ich
erwarte, dass die weitverbreitete Praxis des Führerscheinentzugs nur wegen des
Besitzes einer geringer Menge von Cannabis jetzt sofort aufhört. Die vielen
Verfahren wegen Drogenbesitz, die Urintest und ähnliche Schikanen müssen sofort
eingestellt werden und die Betroffenen ihre Führerscheine zurück erhalten.
Das
Urteil aus Karlsruhe leistet auch in anderer Hinsicht einen wichtigen Beitrag zur
Versachlichung der Diskussion um Cannabis. Das Gericht stellt ausdrücklich
fest, es gebe "keinen Anlass zu der Befürchtung, dass der einmalige oder
gelegentliche Konsum von Haschisch bei den Betroffenen zu einer Absenkung ihrer
körperlich-geistigen Leistungsfähigkeit führe."
Die
seit vielen Jahren betriebene Verteufelung von Cannabis, die Märchen von
Haschisch als "Einstiegsdroge" in das Verderben der Drogensucht und
in körperlichen und geistigen Verfall werden damit völlig zu Recht in das Reich
der Legenden verwiesen.
Es
ist höchste Zeit, dass daraus auch die Politik Konsequenzen zieht. Letzte Woche
noch haben alle anderen Fraktionen im Bundestag einen PDS-Antrag auf
Legalisierung von Cannabis abgelehnt. Das Urteil aus Karlsruhe ermutigt und
verpflichtet uns, diese Forderung im nächsten Bundestag erneut vorzubringen.
V.i.S.d.P.
Ulla Jelpke, MdB