NEU ERSCHIENEN: Die Sommerausgabe 2010 (53.Ausgabe/ 20.Jahrgang)
Erstmals mit 36 Seiten
NEU ERSCHIENEN: Die Sommerausgabe 2010 (53.Ausgabe/ 20.Jahrgang)
Willkommen
auf den Seiten des
Rotdorn,
der linken Zeitschrift und dem unabhängigen Radioprojekt aus Berlin und Brandenburg.
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Rotdorn Radio
Seit Juni 2010 neue Sendeschiene: Alle
zwei Wochen Dienstags zwischen 20 - 21 Uhr
(jede gerade Kalenderwoche)
Rotdorn Radio ist ein politisches Jugendmagazin. Jede Sendung hat einen aktuellen Themenschwerpunkt. Zu diesem Schwerpunktthema werden verschiedene Beiträge gestaltet, Studiogäste eingeladen, Interviews gesendet und dazu passende Musik gespielt. Außerdem wird über
bevorstehende politische Aktionen informiert.
Also reinhören!
Auf den Frequenzen von Alex - Dem Offenen Kanal Berlin:
Im Kabelradio 92,6 MHz
und im Internetlivestream auf www.alex-berlin.de/radio
Zum Archiv der bisherigen Sendungen
Einige
bisherige Radiosendungen:
Interview mit Prof. Peter Grottian
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Montag, 20. Juli 2009, 19.00 - 20.00 Uhr
Das
Gelöbnix gegen die öffentliche Vereidigung von Bundeswehrsoldaten
und die Landtagswahlen in Brandenburg am 27. September 2009
Montag, 6. Juli 2009, 19.00 - 20.00 Uhr
Interview
mit der Band Stakeout
Montag, 22. Juni 2009, 19.00 - 20.00 Uhr
Auswertung
des Bildungsstreiks und der versuchten Besetzung des Flughafens Tempelhof
Montag, 8. Juni 2009, 19.00 - 20.00 Uhr
Der
Bildungsstreik und die Kampagne gegen Gentrifizierung
Montag, 25. Mai 2009, 19.00 - 20.00 Uhr
Die
Europawahlen 2009
Montag, 27. April 2009, 20.00 - 21.00 Uhr
Interview
mit der Band Irie Revoltes
Montag, 30. März 2009, 20.00 - 21.00 Uhr
Wir
zahlen nicht für eure Krise?!
Montag, 16. März 2009, 20.00 - 21.00 Uhr
Schülerdatei
und Bürgerrechte
Donnerstag, 12. Februar 2009, 20.00 - 21.00 Uhr
Die
NATO
Montag, 2. Februar 2009, 20.00 - 21.00 Uhr
Krieg
im Gazastreifen
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Seit Juni 2010 neue Sendeschiene
Alle
zwei Wochen Dienstags zwischen 20 - 21 Uhr
(jede gerade Kalenderwoche)
Die kommenden Termine sind:
Dienstag, 27. Juli 2010, 20.00 - 21.00 Uhr
Dienstag, 10. August 2010, 20.00 - 21.00 Uhr
Freitag, 13. August 2010, 20.00 - 21.00 Uhr
Dienstag, 7. September 2010, 20.00 - 21.00 Uhr
Dienstag, 21. September 2010, 20.00 - 21.00 Uhr
Dienstag, 5. Oktober 2010, 20.00 - 21.00 Uhr
Dienstag, 19. Oktober 2010, 20.00 - 21.00 Uhr
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Wer die bisherigen Sendungen hören will, kann
sie hier im Radioarchiv downloaden.
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Die
interne Rotdorn-Suchmaschine (Suchwort eingeben und "Search" anklicken):
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bitte
vormerken:
Aufruf zur Großdemonstration "Freiheit statt Angst" 2010 in Berlin
Treffpunkt für die diesjährige Demonstration "Freiheit statt Angst 2010" ist am Samstag, 11. September, 13.00 Uhr der Potsdamer Platz.
Ein breites Bündnis ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Die Demonstration "Freiheit statt Angst" findet am Samstag, den 11.09.2010 statt, im Rahmen des internationalen Aktionstages "Freedom not Fear".
In den letzten Monaten hat sich etwas getan. Der Erfolg der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland setzte ein deutliches Zeichen für die Freiheit. Die nächste Klage zehntausender gegen ELENA wurde eingereicht. Das ist ein Anfang. Es bleibt noch sehr viel zu tun.
Daten kennen keine nationalen Grenzen.
Deswegen muss vor allem international etwas geschehen. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss nun auf europäischer Ebene gekippt werden, um eine Neuauflage oder Wiedereinführung hierzulande zu verhindern. Die Internetsperren konnten in Deutschland zwar vorerst verhindert werden. Doch stieß die EU-Kommissarin Cecilia Malmström die Debatte auf europäischer Ebene erneut an.
Vertrauliche Daten werden nicht nur im Namen der Bundesrepublik, sondern auch im Namen der Europäischen Union gesammelt. Im Aktionsplan zum sogenannten "Stockholmer Programm" ist der massive Ausbau europäischer Sicherheitsarchitekturen, die Aufrüstung an den Außengrenzen Europas und eine äußerst bedenkliche Zusammenführung von EU-Datenbanken vorgesehen. Damit wird nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet. Auch die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten werden dadurch beschnitten. Diese zweifelhafte Sicherheitsdoktrin lehnen wir ab und setzen uns stattdessen für ein freies und lebenswertes Europa ein.
Bürgerrechte werden weiter abgebaut.
Vor allem die zunehmende Vermischung der Kompetenzen von Polizei, Geheimdiensten und Militär sowie die Auslagerung hoheitlich staatlicher Gewalt an private Unternehmen bauen Rechte der Bürger ab.
Die Überwachung nimmt zu.
Am Arbeitsplatz, in Bildungsinstitutionen und im Privaten werden wir zunehmend beobachtet. Auch staatliche stellen registrieren, überwachen und kontrollieren uns bei immer mehr Gelegenheiten. Die informationelle Selbstbestimmung schrumpft von Tag zu Tag. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wo wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder und Schwestern" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Dieser Abbau der Privatsphäre gefährdet unsere demokratische Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte einsetzen. Weder in Deutschland noch weltweit.
Wir wollen eine freie und offene Gesellschaft.
Diese kann nur durch die Gewährleistung von Privatsphäre, vertraulicher Kommunikation und einem zensurfreien Zugang zu Informationen bestehen. Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an der Großdemonstration am 11. September 2010 in Berlin zu beteiligen.
Treffpunkt für die diesjährige Demonstration "Freiheit statt Angst 2010" ist am Samstag, 11. September, 13.00 Uhr der Potsdamer Platz. Gleichzeitig rufen wir weltweit alle Menschen dazu auf, sich am internationalen Aktionstag "Freedom not Fear" zu beteiligen.
Weitere Informationen zur Demonstration, Organisation und Möglichkeiten der Beteiligung unter www.FreiheitStattAngst.de
Unsere Forderungen:
- Keine Vorratsdatenspeicherung - weder auf nationaler, noch auf europäischer Ebene
- Abschaffung der verpflichtenden flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten
- Keine RFID-Ausweisdokumente
- Schutz vor unnötiger Datensammlung und Bespitzelung am Arbeitsplatz
- Einführung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes
- Zeitgemäße Datenschutzgesetze
- Berücksichtigung des Datenschutzes bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlichen eGovernment-Projekte
- Keine einheitliche Schülernummer (Schüler-ID/Schülerdatei)
- Konkrete Datenschutzrichtlinien für Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen die den neuen Anforderungen gerecht werden
- Keine massenhafte zentrale Speicherung von persönlichen Arbeitnehmerdaten (ELENA)
- Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (z.B. SWIFT) sowie keinen Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger
- Keinen Informationsaustausch sensibler Daten mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
- Keine pauschale und ausufernde Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
- Keine automatisierte Kfz-Kennzeichenüberwachung und Standorterfassung oder Nutzung darauf aufbauender Technologien (z.B. Toll Collect)
- Abbau und stärkere Regulierung von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
- Keine heimliche Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline (z.B. Bundestrojaner)
- Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in der derzeit geplanten Form
- Schaffung von Transparenz bezüglich des Austausches sensibler Daten durch europäische Polizeibehörden
2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse in Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen. Insbesondere fordern wir das EU-Parlament dazu auf, bestehende und geplante europäische Projekte zur inneren Sicherheit, welche die Grundrechte der Menschen in Europa einschränken, sofort zu überprüfen.
3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn diese mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet
- Verpflichtende gesetzliche Festschreibung von Netzneutralität
- Freies, ungefiltertes und unzensiertes Internet, in Deutschland und weltweit, ohne Sperrlisten oder Vorkontrollen - sei es von staatlicher Seite oder durch Internetprovider
- Keine Sperrungen von Internetanschlüssen („Three Strikes“)
- Verbot der Installation von Filterinfrastrukturen in die Infrastruktur des Internet
- Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter mit Rechtsweggarantie
- Festschreibung eines globalen digitalen Grundrechtsschutzes als digitale Menschenrechts-Charta des 21. Jahrhunderts
- Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, da dies für öffentliche Debatten in Demokratien unverzichtbar ist
- Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht werden, welche Selbstzensur begünstigen
weitere Infos: www.vorratsdatenspeicherung.de
Europäischer Aktionstag am 29. September 2010
Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB ruft für den 29. September 2010 zu einem europaweiten Aktionstag auf.
Der Aufruf des DGB:
Machen Sie mit beim europäischen Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) am 29. September 2010 (13.00)!
Nehmen Sie an der Euro-Demo in Brüssel oder an einer der verschiedenen Veranstaltungen auf nationaler Ebene teil!
Weil Europa durch die Sparmaßnahmen eine Rezession und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit droht.
Die Finanzkrise hat Europa in die schlimmste Lage seit den 1930er Jahren gestürzt. 23 Millionen Arbeitsuchende in Europa, Millionen von europäischen Bürgern sind betroffen, leiden unter unsicheren Arbeitsverhältnissen und fast überall nehmen die sozialen Spannungen zu.
Die einzige Antwort der europäischen Regierungen angesichts dieser Situation sind Sparmaßnahmen, die sich jedoch negativ auf den sozialen Zusammenhalt und das Wachstum auswirken werden.
Diese Krise haben nicht wir zu verantworten, die Rechnung muss von den Banken bezahlt werden und nicht von den Arbeitnehmern.
Wir sind gegen:
- Sparmaßnahmen in Europa, Einschnitte bei Gehältern und Renten
- Prekarisierung und Arbeitslosigkeit jüngerer und älterer Menschen
- Deregulierung des Arbeitsrechts und sozialen Rückschritt
- Armut und soziale Ausgrenzung
- Zunahme der sozialen Ungleichheiten
Wir wollen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die jungen Menschen, aber auch die Rentnerinnen und Rentner, ein sozialeres Europa mit mehr Zusammenhalt.
Wir fordern:
- Zugang zu hochwertigen und sicheren Arbeitsplätzen und zu Ausbildung für alle
- Garantie einer existenzsichernden Entlohnung
- starken Sozialschutz als Garant für sozialen Zusammenhalt und Solidarität
- Sicherstellung einer optimalen Rentenversorgung
- allgemein zugängliche hochwertige öffentliche und soziale Dienstleistungen.
Wir möchten ein wirklich nachhaltiges Wachstum und fordern daher:
- Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um eine öffentliche Investitionspolitik sicherzustellen.
- Die Entwicklung einer nachhaltigen und dynamischen Industriepolitik, die auf Maßnahmen zur Senkung der Kohlenstoffemissionen basiert.
- Eine Stärkung der Instrumente für die steuerrechtliche Koordinierung und Transparenz, um Sozialdumping in Europa zu verhindern.
Gegen das Europa der Sparpläne und der Prekarität! Für ein Europa der Beschäftigung, der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität!
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